Änderung der Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten und Verfahrenskosten in Familiensachen

Zivilprozesskosten können unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof – BFH in einer Entscheidung vom 12.05.2011 (IV R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dem Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatte die Rechtsprechung solche Kosten nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG anerkannt. Danach konnten nur die Kosten des Scheidungsverfahrens im Jahr der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 12.05.2011 diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben. Voraussetzung für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ist allerdings,

  • dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und
  • nicht mutwillig erschiene.

Davon ist nach Meinung des BFH auszugehen, wenn der Erfolg des Prozesses ebenso wahrscheinlich war, wie sein Misserfolg. Für Familiensachen kann das nur bedeuten, dass die Verfahrenskosten in streitigen Familiensachen, dazu zählen die Unterhaltsverfahren und die Güterrechtsverfahren, wie auch in Kindschaftssachen zukünftig als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden müssen.

Konsequenterweise muss sich diese Rechtsprechung auch auf außergerichtliche Anwalts- und Vergleichskosten erstrecken, da es dem steuerpflichtigem Bürger nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn er streitige Familiensachen außergerichtlich löst.

Zwischenzeitlich hat das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.02.2013, Az. 10 K 2392/12 E) zugunsten des Steuerpflichtigen die gesamten Aufwendungen eines Scheidungsverbundverfahrens als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG steuerwirksam zum Abzug zugelassen. Eine Ehescheidung könne nur gerichtlich und mithilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssten regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den damit zusammenhängenden Kosten könnten sich die Ehepartner nicht entziehen. Dabei spiele es keine Rolle, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Beschluss, andere Teile hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden könnten, begründeten die Richter.

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Finanzgericht zugleich gegen einen so genannten Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung vom 20.12.2011 (BMF-Schreiben vom 20.12.2011, Bundessteuerblatt I 2011, 1286). Danach lässt die Finanzverwaltung bei Ehescheidungen einen vollständigen Abzug der Zivilprozesskosten nicht zu.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig und liegt dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor.

Nach einem Erlass vom 15.09.2000, S 2284-264-35 Finanzministerium Nieder-sachsen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Kosten eines Mediationsverfahrens als Ehescheidungskosten und damit als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG anzuerkennen, wenn das Ergebnis der Mediation in einem notariell beglaubigtem Vertrag festgehalten wird und die Ehe nach dem Mediationsverfahren tatsächlich geschieden wird.

Tipp: Wir empfehlen daher jedem Steuerpflichtigen, ab sofort die Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen streitigen Familiensache als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Sie können dadurch nur gewinnen. Entweder erkennt das Finanzamt die Kosten als außergewöhnliche Belastungen an, oder es erkennt sie nicht an. Für den Fall, dass die außergewöhnlichen Belastungen nicht anerkannt werden, legen Sie unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2011 (IV R 42/10) und die Entscheidung des Finanzgericht Düsseldorf vom 19.02.2013 (10 K 2392/12 E) Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein.