BGH zum Elternunterhalt: Unterhalt aus dem Vermögensstamm

Mit Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Kinder gestärkt, die insbesondere von den Sozialhilfeträgern zum Unterhalt für Ihre Eltern herangezogen werden.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.

Einfacher ausgedrückt:
Eine angemessene selbstgenutze Immobilie ist Schonvermögen!

Übersteigt das übrige Vermögen, nicht einen Wert, der sich aus einer fiktiven Geldanlage, der unterhaltsmindernd zu berücksichtigen sekundären Altersvorsorge über die Dauer des Berufslebens ergibt, stellt es als Altervorsorgevermögen ebenfalls Schonvermögen dar!

Eine Verpflichtung das eigene Vermögen zum Unterhalt der Eltern einzusetzen besteht also nur dann, wenn das Vermögen das Schonvermögen übersteigt.

PraxisTipp: Mit Hilfe eines Sparplanrechners können Sie Ihr Schonvermögen aus Altersvorsorge ermitteln.