Elternunterhalt

Wenn das Einkommen der Eltern nicht mehr ausreicht und das Vermögen der Eltern verbraucht ist, setzt die Unterhaltpflicht der Kinder ein.
Wenn Sie mit einer Inanspruchnahme wegen Elternunterhalt rechnen, warten Sie nicht ab, bis es soweit ist und Ihnen gar eine Überleitungsanzeige des Sozialamtes zugestellt wird. Denn Vermögensdispositionen, die Sie in Kenntnis Ihrer Unterhaltspflicht treffen, müssen unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden. Wir beraten Sie, wie Sie Einkommen und Vermögen schützen, damit Sie ganz im Sinne der Rechtsprechung des Bundegerichtshofs „keine spürbare und dauerhafte Senkung Ihres Lebensstandards hinnehmen müssen“. Leider steht der Sparsame, der spart und tilgt, beim Elternunterhalt nach derzeitiger Rechtsprechung immer schlechter dar, als der Konsumfreudige, der seinen Lebensstandard mit Krediten finanziert hat. Wir beraten Sie bei der Gestaltung Ihrer finanziellen Verhältnisse im Vorfeld der Inanspruchnahme.
Wenn schon eine Überleitungsanzeige des Sozialamtes vorliegt, sind sie verpflichtet Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse und auch die ihres Ehegatten zu erteilen. Sie sind aber nicht verpflichtet, die unübersichtlichen und auf den Einzelfall nie passenden Formulare des Sozialamtes ausfüllen. Es ist völlig ausreichend wenn Sie ein geordnetes Verzeichnis Ihrer Einkünfte und Kosten vorlegen und die entsprechenden Belege beifügen.
Wir stellen Ihre Einkommensverhältnis in einer individuell auf Ihre Familie zugeschnittene Excel-Tabelle zusammen und ermitteln im Anschluss ihre Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt. Wenn sich Ihre Einkommensverhältnisse, die unterhaltsrelevanten Kosten oder Ihre Unterhaltspflichten im Verlauf ändern, ist mit wenigen Mausklicks eine Anpassung der der Unterhaltsberechnung möglich. So können wir auch simulieren, wie sich die Unterhaltssituation ändert, wenn Sie z. B. die unterhaltsrechtlichen Freibeträge für Altersvorsorge ausnutzen.

Angemessener Selbstbehalt

Finanzielle Existenzängste muss man beim Elternunterhalt nicht haben. Das die Selbstbehalte und Freibeträge übersteigende Einkommen ist nur zu ½ für den Elternunterhalt einzusetzen.
Bundeseinheitlich wird der angemessene Selbstbedarf eines Kindes gegenüber seinen Eltern mit 1.600 €, ab 2015 mit 1.800 €, angenommen.
Ehegatten, Kinder und Enkelkinder, aber auch geschiedene Ehegatten und Mütter und Väter von nichtehelichen Kindern gehen den Eltern im Unterhalt vor, wenn sie unterhaltsbedürftig sind. Das bedeutet, dass vom Einkommen die Unterhaltszahlungen für die vorrangig Unterhaltsberechtigten abgesetzt werden können. Die entsprechenden Einkommensfreibeträge werden mit 1.280 €, ab 2015 mit 1.440 €, für den mit dem Unterhaltpflichtigen zusammenlebenden Ehegatten, mit 1.600 €, ab 2015 mit 1.800 €, für den getrennt lebenden Ehegatten und mit den der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmenden Unterhaltsbeträgen für Kinder berücksichtigt. Auch Mehr- und Sonderbedarf dieser vorrangig zu berücksichtigen Unterhaltsgläubiger wirkt sich leistungsmindernd aus.
Beispiel: Mindestselbstbehalt einer Familie mit 2 Kindern

2013-2014 Ab 2015
Familienselbstbehalt der Ehegatten 2.880 € 3240 €
Unterhaltsbedarf  17-jähriges Kind

abzüglich anteiliges Kindergeld

512 €

-92, €

512 €

-92 €

Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes bei auswärtiger Unterbringung

abzüglich Kindergeld

670 €

-184 €

670 €

-184 €

Familienselbstbehalt 3.786 € 4.146 €

Übersteigt das bereinigte Nettoeinkommen den Mindestselbstbehalt der Familie nicht, besteht auch keine Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt.
Beim Unterhaltsbedarf der minderjährigen und volljährigen Kinder ist darauf zu achten, dass viele Positionen, die beim Elternunterhalt unterhaltsmindernd berücksichtigt werden können, beim Kindesunterhalt nicht berücksichtigt werden können. Das bedeutet, dass für die Bemessung des Kindesunterhalts in der Regel nicht auf das für den Elternunterhalt ermittelte bereinigte Einkommen zurückgegriffen werden kann.

Leistungsfähigkeit

Nachdem heute weitgehend einheitlich berechnet wird, wie das Familieneinkommen zur Berechnung des Elternunterhalts eingesetzt wird, ist die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens immer noch hoch umstritten. Wichtig ist, dass Sie zunächst einmal ihre Einnahmen und Ausgaben zusammenstellen. Wir empfehlen die Einnahmen und Ausgaben anhand der Kontoauszüge des letzten Jahres systematisch zu ordnen:
Dabei müssen Einkommen und Kosten bei Ehegatten immer dem jeweiligen Ehegatten zugeordnet werden,
1. Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Hier wird bei abhängig Beschäftigten auf das Durchschnittseinkommen der letzten 3 Monate abgestellt; Bei Selbständigen auf das Durchschnittseinkommen der letzten 3 Jahre.
2. Kapitaleinkünfte (ggf. Durchschnitt aus 3 Jahren)
3. Renteneinkünfte
4. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (ggf. Durchschnitt aus 3 Jahren)
5. Steuererstattungen/Steuernachzahlungen/ Steuervorauszahlungen
6. Versicherungsbeiträge für
• Kranken- und Pflegeversicherungen,
• Arbeitslosenversicherungen,
• Rentenversicherungen,
• Lebensversicherungen,
• Berufsunfähigkeitsversicherungen,
• Risikolebensversicherungen
(soweit Sie nicht beim Nettoeinkommen oder bei Immobilienfinanzierungen berücksichtigt wurden)
7. Sonstige Versicherungsbeiträge
(soweit Sie nicht zur Immobilienfinanzierung gehören)
8. Kosten des Wohnen in der eigenen Wohnung
9. Kosten für Verbraucherkredite
10. PKW-Kosten
• Fahrkosten zur Arbeitsstelle
• Kredit-/Leasingraten
• Versicherungen
• Reparatur- und Wartungskosten
11. Sparverträge/Rücklagenbildung
12. Sonder- und Mehrbedarf des Unterhaltspflichtigen bzw. seines Ehgatten
13. Sonder- und Mehrbedarf beim Kindesunterhalt

Alle diese Kosten und Einnahmen gehören zur Ihrem Lebensstandard; Kosten die das übliche Maß übersteigen, sind in den Bedarfssätzen nach Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten und führen zu einer Erhöhung des Familienselbstbehalts. Deshalb empfehlen wir, zunächst alle Kosten zusammenzustellen, erst dann kann man bewerten ob Sie im Elternunterhalt relevant sind oder nicht.
Auf die Unterhaltsberechnung beim Elternunterhalt kann die Rechtsprechung zum Kindes- und Ehegattenunterhalt nicht übertragen werden. Hier können wegen der Lebensstandardgarantie auch solche Kosten abgesetzt werden, die im sonstigen Unterhaltsrecht nicht berücksichtigt werden.

grobe Unbilligkeit / unbillige Härte

Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen Ihre Kinder ist ein gesetzlicher Unterhaltspruch dem man sich nur in ganz seltenen Fällen wegen Unbilligkeit entziehen kann. Er beruht auf der familienrechtliche Verbundenheit und Solidarität.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1611 BGB kommt eine Beschränkung oder eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Eltern dann in Betracht, wenn der Elternteil selbst gegen diese Solidarität verstoßen hat, beispielsweise seine Verpflichtung zum Kindesunterhalt oder zur Versorgung des Kindes gröblich vernachlässigt hat oder sich einer groben Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder seine nahen Angehhörigen schuldig gemacht hat.
Deshalb ist es bereits in jungen Jahren wichtig, die Beweise für solche Umstände zu sammeln. Bewahren Sie alle Unterlagen auf aus denen sich Unterhaltspflichtverletzungen ergeben und lassen sich gegebenenfalls vom Jugendamt oder ihrem Rechtsanwalt eine Unterhaltspflichtverletzung oder eine Kindeswohlgefährdung bestätigen.
Auch wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, kann die Unterhaltspflicht wegen grober Unbilligkeit ganz oder teilweise entfallen.
Daneben geht nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII der Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger nicht über, wenn der Übergang des Unterhaltsanspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde oder, wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat.

Schonvermögen

Wenn das laufende Einkommen nicht ausreicht, stellt sich die Frage ob Vermögen verwertet muss um den Unterhalt der Eltern sicher zu stellen. Von der Vermögensverwertung ist das sogenannte Schonvermögen ausgenommen, das heißt das Vermögen, das der Unterhaltspflichtige für seine eigene Existenzsicherung und das seiner vorrangig Unterhaltsberechtigten benötigt. Dazu zählen
• die selbstgenutzte Immobilie
• Altersvorsorgevermögen – Vermögen, das zur Altersvorsorge angespart wurde
• Rücklagen für die Ausbildung von Kindern (Ausbildungsversicherungen)
• Ansparguthaben für den Erwerb von Immobilien, PKWs, Urlaube usw.
• Notgroschen für unvorhersehbare Fälle von Krankheit, Reparaturen, Instandhaltung und Ersatzbeschaffungen
Viele Kommunen bestimmen das Schonvermögen mit Pauschalen von 33.000 € oder 50.000 €. Das ist in dieser Pauschalität falsch. Das gesetzsieht keine Pauschalen vor!
Seit der BGH in seiner Entscheidung vom 30.08.2006 einkommensmindernd Beiträge für eine sekundäre Altersvorsorge in Höhe von 5 % anerkannt hat, steht auch fest, dass die daraus resultierende Vermögenswerte Schonvermögen darstellen.
Bei genauerer Betrachtung muss einem 58 jährigen mit einem Bruttoeinkommen von aktuell 89.600 € ein Schonvermögen aus Altersvorsorge in Höhe von 848,049 € zustehen. Dieses ergibt sich bei einer jährlicher Ansparung von 8.480 € und einer möglichen Verzinsung von 4 % .

Bruttoeinkommen

89.600 €

 

Altersvorsorge

davon sozialversicherungspflichtig

69.600 €

5%

3.480 €

davon nicht sozialversicherungspflichtig

20.000 €

25%

5.000 €

sekundäre Altersvorsorge

jährlich

 

8.480 €

Ansparphase 18.- 58 Lebensjahr

 40 Jahre

 

339.200 €

Zinsen

4%

 

498.849 €

Schonvermögen    

838.0493 €

Einkommen und Vermögen des Ehegatten

Wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten den Selbstbehalt von 1.600 €, ab 1.1.2015 1.800 €, nicht übersteigt ist er gleichwohl zum Unterhalt verpflichtet, wenn sein Ehegatte mehr als 1.280 €, ab 1.1.2015 mehr als 1.440 €, anrechenbares Einkommen erzielt. Das liegt daran, dass bei der aktuellen Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofs, der Elternunterhaltsanspruch aus dem Familieneinkommen ermittelt wird. Das widerspricht im Grunde der Aussage und der gesetzlichen Wertung, dass das Schwiegerkind nicht zum Elternunterhalt herangezogen wird. Natürlich wird es herangezogen – im Zweifel sogar als Alleinverdiener, wenn die Hälfte des sogenannten Taschengeldanspruchs zu Unterhaltszwecken eingesetzt wird.
Das Vermögen des nicht unterhaltspflichtigen Gatten ist Schonvermögen. Lediglich die Vermögenserträge, so sie nicht thesaurierend angelegt werden, zählen zum Einkommen.

Unterhaltstabelle zum Elternunterhalt

Der Unterhaltstabelle zum Elternunterhalt können Sie entnehmen, wie hoch der Unterhaltsanspruch der Elterngeneration ist, wenn ihnen das Familieneinkommen und der Anteil des Unterhaltspflichtigen am Familieneinkommen bekannt sind.
Der Tabelle können Sie auch entnehmen, inwieweit der Unterhaltsanspruch sinkt oder steigt, wenn sich Ihr Anteil am Familieneinkommen oder das Familieneinkommen ändert.

Kosten der anwaltlichen Beratung

Für die Erstberatung stellen wir 226,10 € (190 € + 36,10 € % Mehrwertsteuer) in Rechnung.