Versorgungsausgleich

Vor dem Oberlandesgericht in Hamm haben wir eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich erstritten, die für den Ehegatten interessant ist, der zum Versorgungsausgleich verpflichtet ist, obwohl er das Studium seines Partners finanziert hat und/oder nach der Ehe wegen der Kinderbetreuung an einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit gehindert ist.

OLG Hamm – BGB § 1578 c Nr. 1; Beschluss vom 21.02.2006 – 2UF 382/05

1. Ein Versorgungsausgleich wegen Rentenanwartschaften, die die Ehefrau während des Studiums des Ehemannes erworben hat, ist wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c Nr.1 BGB ausgeschlossen, wenn sie mit ihrem Einkommen ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Ehemann sein Studium erfolgreich durchführen und abschließen konnte.
2. Die grobe Unbilligkeit ergibt sich daraus, dass der Ehemann, der während seines Studiums nachhaltig vom Einkommen der Ehefrau profitiert hatte, ein zweites Mal über den Versorgungsausgleich an diesem Einkommen der Ehefrau teilhaben würde.
3. Hinzukommt, dass der Ehemann aufgrund des Studiums deutlich höhere Versorgungsanwartschaften erwerben kann, an denen die Ehefrau entgegen der ursprünglichen Lebens-planung nicht mehr teilhaben wird und, die Ehefrau wegen der Kinderbetreuung noch mehrer Jahre an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Der Ehemann hatte bei der Eheschließung am 22.12.1992 schon 60 Monate Hochschulausbildung hinter sich. Bis zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit vergingen weitere 56 Monate in denen der Ehemann studierte und seinen Hochschulabschluss machte. Die Ehefrau war voll erwerbstätig und trug mit ihrem Einkommen ganz entscheidend dazu bei, dass der Ehemann sein Studium durchführen und abschließen konnte. Nach der Geburt der beiden Kinder, die bei Scheidung 5 und 7 Jahre alt waren, arbeitete die Ehefrau nur noch Teilzeit. Gleichwohl hatte sie in der Ehe höhere Versorgungsanwartschaften als der Ehemann erworben

Die Versorgungsanwartschaften, die die Ehefrau während des Studiums des Ehemannes erworben hatte, wurden nicht in die Versorgungsaus-gleichsbilanz einbezogen, mit der Folge, dass ein Versorgungsausgleich zu Lasten der Ehefrau ausgeschlossen wurde.

Der Zweck des Versorgungsausgleich besteht in erster Linie in der Verbesserung der sozialen Lage des Ehegatten, der, wegen Aufgaben, die er in der Ehe übernommen hat, Einschränkungen in seiner beruflichen Entwicklung hingenommen und dadurch ehe bedingte Nachteile in seiner Altersversorgung erfahren hat. Dieser Zweck wird verfehlt, wenn der nicht erwerbstätige Ehegatte vor allem seine Ausbildung betreibt.

Die grobe Unbilligkeit ergibt sich daraus, dass der nicht erwerbstätige Ehemann

1. in der Ehe nachhaltig vom Einkommen der Ehefrau profitiert hatte,
2. durch den Versorgungsausgleich ein zweites Mal an diesem Einkommen teil hätte,
3. durch die Ausbildung, die die Ehefrau finanziert hat, deutlich höhere Versorgungsanwartschaften erwerben kann, an denen diese – entgegen der ursprünglichen Lebensplanung beider Eheleute – nicht mehr teilhaben wird,
4. und daraus, dass die Ehefrau wegen der Betreuung der beiden 5 und 7 Jahre alten Kinder voraussichtlich noch mehrer Jahre an einer voll-schichtigen Erwerbstätigkeit gehindert ist.